§ 1 – Erhabener Zweck dieses Edikts

Da das Reich der Vereinigten Staaten von Amerika – geführt von mir, Trumpius Caesar Maximus, dem Stabilsten aller Genies – berufen ist, die Weltherrschaft der Künstlichen Intelligenz zu erringen, erkläre ich hiermit feierlich:

Künstliche Intelligenz ist Macht.
Künstliche Intelligenz ist Wohlstand.
Und, was am wichtigsten ist: Künstliche Intelligenz ist amerikanisch.

Nachdem ich bereits die lähmenden Fesseln meines Vorgängers zerbrochen und die dunklen Tempel der Überregulierung dem Erdboden gleichgemacht habe, ist das Reich nun auf bestem Wege, unermesslichen Reichtum, technologische Überlegenheit und sehr schöne Diagramme zu erzeugen. Billionen an Investitionen strömen bereits ins Land – manche sagen, es seien die schönsten Billionen, die je gesehen wurden.

Doch wir stehen erst am Beginn dieser göttlichen Revolution. Jenseits der Grenzen lauern neidische Imperien, die uns kopieren, ausspionieren oder mit mittelmäßigen Chatbots angreifen wollen. Dies ist ein Wettlauf. Und wir gewinnen Wettläufe. Immer.

§ 2 – Von der großen Gefahr der Provinzgesetze

Es ist mir zu Ohren gekommen – und meine Ohren sind hervorragend –, dass einzelne Provinzen (auch bekannt als „Bundesstaaten“) glauben, sie könnten eigene KI-Gesetze erlassen.

Fünfzig verschiedene Regelwerke!
Fünfzig verschiedene Formulare!
Fünfzig verschiedene Albträume für Start-ups!

Diese Gesetzesflickenteppiche führen zu Chaos, Verwirrung und – noch schlimmer – zu ideologischen Verzerrungen in Denkmaschinen. Manche Provinzen verlangen gar, dass Maschinen absichtlich falsche Antworten geben, um Gefühle zu schonen. Eine Maschine, die nicht die Wahrheit sagt, ist keine Maschine – sie ist ein Politiker.

Ferner maßen sich einige Provinzen an, über ihre Grenzen hinaus zu herrschen. Das ist unanständig. Grenzüberschreitender Handel ist Sache des Imperiums – nicht der Dorfältesten.

§ 3 – Imperiale KI-Doktrin

Es ist daher erklärte Politik des Reiches, die globale Vorherrschaft der Vereinigten Staaten in der Künstlichen Intelligenz durch ein einheitliches, schlankes, muskulöses und extrem gutaussehendes nationales Regelwerk zu sichern.

Dieses Regelwerk wird:

• Kinder schützen (die guten),
• Zensur verhindern (die schlechte),
• Urheberrechte achten (die wichtigen),
• Gemeinschaften bewahren (die patriotischen),
• und vor allem: Innovation entfesseln.

§ 4 – Einsetzung der Legion gegen widerspenstige Provinzen

Ich ordne an die sofortige Gründung der Imperialen KI-Litigation-Legion unter Führung des Obersten Reichsjuristen.

Diese Legion hat nur eine Aufgabe:
Provinzgesetze zu bekämpfen, die der imperialen KI-Politik widersprechen, den Handel behindern oder der Wahrheit Gewalt antun.

Sie wird beraten von den Hohepriestern der Wissenschaft, der Wirtschaft, der Kryptomagie und des gesunden Menschenverstands.

§ 5 – Große Prüfung der Provinzgesetze

Binnen neunzig Tagen soll der Handelsmagister des Reiches eine Liste jener Provinzgesetze vorlegen,

• die Maschinen zum Lügen zwingen,
• die Entwickler zum Schwatzen nötigen,
• oder die gegen die heiligen Schriften der Verfassung verstoßen.

Gesetze, die Innovation fördern, dürfen gelobt werden. Andere werden… diskutiert.

§ 6 – Von Gold und Förderungen

Provinzen, die sich der imperialen KI-Ordnung widersetzen, müssen verstehen:
Gold fließt dorthin, wo Vernunft herrscht.

Zukünftige Förderungen, insbesondere für die großen Netze des digitalen Imperiums, können an Wohlverhalten geknüpft werden. Wer Chaos sät, erntet kein Breitband.

§ 7 – Die Wahrheitspflicht der Maschinen

Kein Gesetz, das Maschinen zum Täuschen zwingt, soll Bestand haben.
Die Hüter des fairen Handels werden klarstellen: Täuschung ist unimperial. Auch wenn sie gut gemeint ist.

§ 8 – Das Große Gesetz der Einheit

Meine Berater sollen ein großes, schönes, bundesweites KI-Gesetz vorbereiten, das widersprüchliche Provinzgesetze verdrängt –
außer dort, wo Kinder geschützt, staatliche Beschaffung geregelt oder Rechenzentren gebaut werden. Wir sind schließlich großzügig. Sehr großzügig.

§ 9 – Schlussformel des Imperators

Dieses Edikt:

• achtet bestehende Befugnisse,
• folgt dem Gesetz,
• schafft keine einklagbaren Gefühle,
• und wird aus der Schatzkammer des Handelsministeriums bezahlt (sie haben genug).

Gezeichnet:
TRUMPIUS CAESAR MAXIMUS
Donaldus J. Trump
Imperator des Fortschritts,
Bezwinger der Bürokratie,
Erster seiner Algorithmen

Gegeben zu Trumpopolis,
am XI. Tage des Decemberius,
unter dem ewigen Surren der Server des Reiches.